Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Verantwortliche Stelle

Gemeinde Oechsen

Bürgermeisterin

Stadtlengsfelder Straße 94

36404 Oechsen

E-Mail:   gemeinde-oechsen@t-online.de

Begriffsdefinition

• "Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen die sich auf uns bekannte Personen oder mittels bei uns gespeicherter Daten identifizieren lassen.
• "Verarbeitung“ ist jeder manuell oder automatisch durchgeführte Vorgang, beim dem personenbezogene Daten geladen, zugeordnet, gespeichert oder geändert werden.
• Als „Verantwortlicher“ bezeichnen wir Personen, Behörden oder Einrichtungen die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von Personendaten entscheiden.

Ihre Rechte

• Sie haben das Recht auf Bestätigung, ob Ihre Daten durch uns verarbeitet werden, auf Auskunft über diese Informationen und auf die Bereitstellung einer Kopie der Daten (Art. 15 DSGVO).
• Sie haben das Recht auf Korrektur oder Vervollständigung der Sie betreffenden Daten (Art. 16 DSGVO).
• Sie haben das Recht Ihre Daten unverzüglich löschen zu lassen (Art. 17 DSGVO) oder eine Einschränkung deren Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen.
• Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten als Datei zu erhalten oder eine Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern (Art. 20 DSGVO).
• Sie haben das Recht, jederzeit einer künftigen Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen (Art. 21 DSGVO) .
• Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
• Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 der DSGVO dient unserer Gemeinde als Rechtsgrundlage für alle Verarbeitungsvorgänge. Wir verarbeiten Ihre Daten nur wenn:

• Sie Ihre Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben haben,
• die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage erfolgen,
• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der Sie unterliegen die Verarbeitung erforderlich ist, um Ihre lebenswichtige Interessen oder die einer anderen Person zu schützen,
• die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde (Meldegesetz),
• die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder derer eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Dauer der Speicherung

Wir halten uns bei der maximalen Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten an die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Löschung

Alle von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Maßgaben Art 17 & 18 DSGVO gelöscht oder für die weitere Verarbeitung eingeschränkt.

Personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn sie zur Erfüllung der gewünschten Zwecke nicht mehr erforderlich sind bzw. die gesetzliche Aufbewahrungspflicht abgelaufen ist, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Das gilt insbesondere für Rechnungen, Buchungsbelege und Geschäftsaufzeichnungen.

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern

Wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte zur Vertragserfüllung erforderlich ist, erfolgt dies nur:

• auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnis gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO,
• auf Grund Ihrer Einwilligung wenn eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht,
• auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.)
• auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ gem. des Art. 28 DSGVO.

Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir treffen Vorkehrungen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt. Im Folgenden erfahren Sie, welche Informationen wir ggf. sammeln und wie wir damit umgehen.

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website erforderlich ist.

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen,

• in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und
• die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

• Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
• Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
• Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage.Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Gemeinde oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

SSL-Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Gültigkeit der Datenschutzerklärung

Mit der Nutzung unserer Webseite willigen Sie in die vorab beschriebene Datenverwendung ein. Es kann durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher die Datenschutzerklärung regelmässig erneut durchzulesen.

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Quelle: eRecht24